Informationen zum Datenschutz
1. Wer ist verantwortlich, an wen können Sie sich wenden?
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Notarkammer Koblenz mit Sitz in Koblenz, vertreten durch ihren Präsidenten. Sie können sich für alle Datenschutzanfragen an die Notarkammer Koblenz oder an ihren Datenschutzbeauftragten wenden, und zwar wie folgt:
Anschrift:
Notarkammer Koblenz
Hohenzollernstr. 18
56068 Koblenz
Telefon: 0261/91588-0
Telefax: 0261/91588-20
E-Mail: info@notarkammer-koblenz.de
Anschrift:
Notar Dr. Andree Adler
c/o Notarkammer Koblenz
Hohenzollernstr. 18
56068 Koblenz
Telefon: 0261/91588-0
Telefax: 0261/91588-20
E-Mail: datenschutz@notarkammer-koblenz.de
2. Welche Daten verarbeitet die Notarkammer Koblenz und woher kommen die Daten?
Die Notarkammer Koblenz verarbeitet personenbezogene Daten, die sie von Ihnen selbst oder von von Ihnen beauftragten Dritten (z. B. einem Rechtsanwalt) oder sonstigen Dritten (z.B. Dienstaufsicht) erhält, wie etwa
→ Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand;
→ Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;
→ Daten über die Amtstätigkeit eines Notars aus Anlass einer eingereichten Beschwerde, darunter in bestimmten Fällen z. B. auch Daten zu Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten;
→ in bestimmten Fällen aus Anlass von Beschwerden auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten.
3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?
Die Notarkammer Koblenz ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Tätigkeit der Notarkammer Koblenz erfolgt zum einen in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), zum anderen zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c der DS-GVO.
Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, damit die Notarkammer Koblenz ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen kann, insbesondere zur Bearbeitung von Beschwerden und dabei ggf. zur Abgabe von Stellungnahmen bei dienstrechtlichen Maßnahmen und bei sonstigen personellen und dienstlichen Maßnahmen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund der geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und den Standesrichtlinien ergeben.
4. An wen gibt die Notarkammer Koblenz Daten weiter?
Die Organe und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Notarkammer Koblenz unterliegen einer besonderen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle sonstigen Beauftragten. Die Notarkammer Koblenz darf Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit sie dazu im Einzelfall verpflichtet oder nach rechtlichen Vorschriften berechtigt ist, z. B. einer Aufsichtsbehörde im Aufsichts- oder Disziplinarverfahren oder bei der Behandlung von Beschwerden (Weitergabe von Daten an den Beschwerdeführer und dessen Vertreter).
Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn Sie die Weitergabe beantragt haben.
5. Werden Daten an Drittländer übermittelt?
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen.
6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Die Notarkammer Koblenz verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
Es gelten folgende Verwahrungsfristen für Ihre Beschwerden und ähnliche Anliegen: üblicherweise 5 Jahre ab Abschluss.
Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern die Notarkammer Koblenz nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von weiteren berufsrechtlichen Vorschriften zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist. Auch kann eine längere Aufbewahrung zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften erforderlich sein. Nach den §§ 195 ff. BGB können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Ggf. können weitere Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen vorsehen, etwa Archivgesetze.
7. Welche Rechte haben Sie?
Sie haben das Recht:
→ Auskunft darüber zu verlangen, ob die Notarkammer Koblenz personenbezogene Daten über Sie verarbeitet, wenn ja, zu welchen Zwecken sie die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten sie verarbeitet, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen.
→ unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei der Notarkammer Koblenz gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei der Notarkammer Koblenz gespeicherten unvollständigen Datensatz von ihr ergänzen zu lassen.
→ Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist.
→ von der Notarkammer Koblenz zu verlangen, dass sie Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeitet, während sie beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüft, oder ggf. wenn sie Ihren Löschungsanspruch ablehnt (vgl. Art. 18 DS-GVO).
→ der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit die Notarkammer Koblenz ihre im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnimmt, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
→ sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Die für die Notarkammer Koblenz zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz.
Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.